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Μεταφράσεις για „Patentinhaber“ στο λεξικό Γερμανικά » Γαλλικά

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Patentinhaber(in) ΟΥΣ αρσ(θηλ)

Patentinhaber(in)
titulaire αρσ θηλ d'un brevet

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
Ein Patentinhaber kann den Erstverkauf kontrollieren, nicht jedoch nachgelagerte Nutzungen.
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Diese Firma hatte als Patentinhaber Dieselmotoren zu einem zuverlässigen und wirtschaftlichen Antrieb entwickelt.
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Diese ist gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu richten.
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Er hatte neben seinen Patenten für Kohlefadenlampen viele weitere Patente zu Gleichspannungstechniken und verlangte für deren Benutzung als Patentinhaber Lizenzgebühren.
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Nur der Patentinhaber selbst kann Änderungen seines Patents beantragen.
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Die Darlegungen betreffend mögliche Unterschiede zwischen Verfahrensberechtigung und materieller Berechtigung gelten für den Patentinhaber in gleicher Weise.
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Als eine Voraussetzung für die tatsächliche Produktion von Goldenem Reis mussten weiterhin 70 Patentrechte an den verwendeten Verfahren von 32 Patentinhabern eingeholt werden.
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Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.
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Erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erteilung genießt der Patentinhaber den vollen Rechtsschutz des Patents (Art. 64 EPÜ).
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Die Zustimmung des Patentinhabers erfolgt in der Regel durch Vergabe einer Lizenz gegen eine Zahlung von Lizenzgebühren.
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