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Staatlich angeordnetes Benutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.
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Im folgenden halben Jahrhundert landete kein weiteres fremdes Schiff mehr auf Niue.
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Vorbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabers bedarf.
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Zahlt ein Dritter vorbehaltslos auf ein fremdes Sparkonto ein, so wird der Inhaber dieses Sparkontos auch Gläubiger dieser Einzahlung.
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Richtig schwierig wird es, wenn man ein fremdes Notenblatt ausgehändigt bekommt, von dem man die Melodie spontan nachsingen muss.
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Weiterbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.
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Eine weitere zu klärende Frage ist die, der durch das Tierschutzgesetz vorgeschriebenen Wildfolge, d. h. der Verfolgung und Erlegung von krank geschossenem oder schwerkrankem Wild in ein fremdes Jagdrevier.
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Das Recht auf freie Ortswahl begründet allerdings grundsätzlich kein Recht, fremdes Grundeigentum ohne Erlaubnis des Eigentümers zu nutzen.
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So verübt etwa derjenige keinen Angriff, der ein fremdes Rechtsgut im Rahmen der Ausübung seines Notwehrrechts gefährdet.
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Daher macht sich eine Person nicht strafbar, die ein fremdes Rechtsgut in Ausübung ihres Notstandsrechts verletzt.
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