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Μεταφράσεις για „Rechtsschutz“ στο λεξικό Γερμανικά » Γαλλικά (Μετάβαση προς Γαλλικά » Γερμανικά)

Rechtsschutz ΟΥΣ αρσ ΝΟΜ

Παραδειγματικές φράσεις με Rechtsschutz

umfassender Rechtsschutz
gewerblicher Rechtsschutz

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
Der Bundesfinanzhof hat aber in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Neuregelung offensichtlich gemeinschaftsrechtskonform sei.
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Bei einigen Straftaten war auch hier dieser Rechtsschutz ausgenommen.
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Die Feststellungsklagen sind im Steuerrecht ein marginales Phänomen, weil in den allermeisten Fällen Steuerpflichtige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte suchen und Anfechtungsklage erheben.
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Auch auf eine transparente Ausgestaltung und effektiven Rechtsschutz ist zu achten.
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Neben diesen Regelungen sind auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u. a.) zu nennen.
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Im Rahmen des vorbeugenden Rechtsschutzes oder durch einstweilige Verfügung dagegen kann vor Veröffentlichung hierauf eingewirkt werden.
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Seine Tätigkeitsschwerpunkte waren bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüterrechte – Schutz und Lizenzen.
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Das Risiko liegt damit zunächst allein beim Käufer, der keinen Rechtsschutz genießt.
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Erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erteilung genießt der Patentinhaber den vollen Rechtsschutz des Patents (Art. 64 EPÜ).
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Darin enthalten sind Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge, je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz.
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