verfassungsändernd ΕΠΊΘ ΝΟΜ
- verfassungsändernd
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Bei verfassungsändernden Bundesgesetzen muss in beiden Gremien, Bundesrat und Bundestag, eine 2/3-Mehrheit bestehen.
de.wikipedia.org Auf der anderen Seite legte das Gericht jedoch fest, dass das Zustimmungsquorum für verfassungsändernde Volksentscheide künftig auf 25 Prozent erhöht werden solle.
de.wikipedia.org Um trotzdem die für ein verfassungsänderndes Gesetz nötige absolute Zweidrittelmehrheit sicher zu erreichen, wurde zunächst die Geschäftsordnung des Reichstags geändert.
de.wikipedia.org Verfassungsändernde Gesetze müssen im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und danach in einem Volksentscheid durch die wahlberechtigten Staatsbürger angenommen werden.
de.wikipedia.org Die Regierung zog den Entwurf zurück, weil sich die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht abzeichnete.
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