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Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)
Eine Teilanmeldung kann zu einer Stammanmeldung eingereicht werden, solange letztere noch anhängig ist, d. h. nicht zurückgewiesen oder zurückgenommen und auch nicht zum Patent erteilt wurde.
de.wikipedia.org Dafür wird der Teilanmeldung den Zeitrang der Stammanmeldung zuerkannt.
de.wikipedia.org Der Zweck einer Teilanmeldung ist es, in ihr Inhalte der Patentprüfung zuzuführen, die schon in der Stammanmeldung standen, dort aber nicht geprüft werden konnten.
de.wikipedia.org Dies erfasst nicht die Einreichung einer Teilanmeldung zu einer schon anhängigen Patentanmeldung, denn das ist kein Vorgang innerhalb einer Anmeldung.
de.wikipedia.org Entsprechend den geltenden Regeln können Teilanmeldungen wieder zu allen noch anhängigen europäischen Patentanmeldungen eingereicht werden.
de.wikipedia.org