Geschmacksmusterrecht <-(e)s> SUBST ουδ ενικ ΝΟΜ
- Geschmacksmusterrecht
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Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)
Später wurde er in den Ausschuss für Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht berufen und zum Vorsitzenden des Unterausschusses für Geschmacksmusterrecht ernannt, in dem er den Entwurf für ein neues Geschmacksmustergesetz fertiggestellt hatte.
de.wikipedia.org 1 Satz 1 GebrMG – fehlte im herkömmlichen Geschmacksmusterrecht (Designrecht) eine entsprechende Legaldefinition.
de.wikipedia.org Die diesbezügliche Rechtsprechung wurde neben dem Patentrecht auch auf „ungeprüfte“ Registerrechte wie das Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht übertragen.
de.wikipedia.org Plagiate können, müssen aber nicht, gegen ein Gesetz verstoßen: Urheberrecht, Patentrecht oder Geschmacksmusterrecht.
de.wikipedia.org Diese wurde jedoch im Geschmacksmusterrecht relativiert und damit subjektiviert.
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