Einführungsgesetz <-es, -e> SUBST ουδ ΝΟΜ
- Einführungsgesetz
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6 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten novelliert, der seitdem eine obligatorische Strafminderung für Beihilfe vorsah, falls die „Gehilfen“ die niedrigen Motive der Haupttäter nicht teilten.
de.wikipedia.org Das bauliche Nachbarrecht wurde ursprünglich ebenfalls in diesen Einführungsgesetzen geregelt.
de.wikipedia.org Der Verfassungsentwurf enthält 129 Artikel, beraten wurde auch das so genannte Einführungsgesetz.
de.wikipedia.org Bereits 1922 begannen die ersten Arbeiten für ein neues Zivilprozessrecht, die 1937 im Entwurf für eine neue Zivilprozessordnung samt Einführungsgesetz mündeten und der Nationalversammlung vorgelegt wurden.
de.wikipedia.org Nach dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch 1861 war es notwendig, die Börsenordnung genehmigen zu lassen.
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