Erzwingungshaft ΟΥΣ θηλ ΝΟΜ
- Erzwingungshaft
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Auch die Anordnung von Erzwingungshaft ist möglich.
de.wikipedia.org Wird die Geldbuße nicht entrichtet und werden keine Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit dargelegt, so kann ein Gericht auf Antrag der Behörde Erzwingungshaft verhängen, ohne dass es vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen bedarf.
de.wikipedia.org Gegenüber nicht nur vorübergehend zahlungsunfähigen Betroffenen, die auch nicht mehr kreditwürdig sind, darf die Erzwingungshaft nicht angeordnet werden.
de.wikipedia.org Die Haft erfolgt nach den Vorschriften über die Erzwingungshaft (§§ 802g, 802h und 802j Abs.
de.wikipedia.org Das Gericht kann die Erzwingungshaft anordnen, wenn bestimmte Handlungen erzwungen werden sollen (z. B. Herausgabe von Beweismitteln, Zeugenaussage etc.).
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