Definitionen von „Gesetzgebungsnotstand“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

der Ge·sẹtz·ge·bungs·not·stand

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Wenn er dann das Vertrauen erhält, sind die Voraussetzungen für den Gesetzgebungsnotstand nicht mehr gegeben.

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Für eine erneute Erklärung des Gesetzgebungsnotstand muss der Bundeskanzler immer noch im Amt sein.

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Noch nie wurde eine Gesetzesvorlage als dringlich im Sinne des Artikels 81 bezeichnet, noch nie der Gesetzgebungsnotstand erklärt.

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Dann ist der Weg zum Gesetzgebungsnotstand wieder frei.

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Während der übrigen Amtszeit des Bundeskanzlers kann der Gesetzgebungsnotstand nicht mehr erklärt werden.

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Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden.

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Eventuell würde für die veränderte Gesetzesvorlage die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes nicht mehr gelten (an der Erklärung muss ja auch der Bundespräsident beteiligt sein).

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Schließlich hätte die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes Auswirkungen außerhalb der Staatsorgane.

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Der Bundestag kann dem Kanzler nicht plötzlich das Vertrauen mit absoluter Mehrheit aussprechen, damit der Regierung das Instrument des Gesetzgebungsnotstandes genommen wird.

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Es stünde nämlich dem Sinn des Artikels 81 entgegen, wenn eine bereits angenommene Gesetzesvorlage noch einmal über den Gesetzgebungsnotstand angenommen werden soll.

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