Definitionen von „Gesetzesgrundlage“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Ge·sẹt·zes·grund·la·ge

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Der Tausch muss individuell geregelt werden, da es keine spezifischen Gesetzesgrundlagen gibt.

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Seit Jahrzehnten wird diskutiert, ob der Gesetzgeber eine Gesetzesgrundlage für die Bestrafung juristischer Personen für das Verhalten ihrer Vertreter und Mitarbeiter schaffen sollte.

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Als Durchführungsverordnung (nicht zu verwechseln mit Durchführungsbestimmungen z. B. von Vereinen, welche keine Gesetzesgrundlage haben) werden in der Politik begleitende Regelungen zu Gesetzen, Verordnungen und Erlässen bezeichnet.

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Zwar fehlte für die Organisation eine Gesetzesgrundlage, doch stand sie auf verfassungsmässiger Basis.

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Die Landesvergaberechtsschutzgesetze gelten als Gesetzesgrundlage für die Vergabekontrollverfahren aller öffentlichen Auftraggeber im Bereich der Länder.

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Im Jahr 2018 wurde die Gesetzesgrundlage mit dem für den noch einmal geändert und ist seitdem gültig.

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1990 wurden mit dem Gesetz des die Vielzahl der halböffentlichen Verwaltungsbehörden, die sich um Umwelt- und Naturschutz kümmerten, reduziert und im Zuge dieses Gesetzes auch die Gesetzesgrundlage dem entzogen.

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Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass auch bei Personen in einem Sonderrechtsverhältnis, wie etwa Strafgefangenen, eine Einschränkung der Grundrechte nur auf Basis einer Gesetzesgrundlage möglich sei, die aber bisher fehle.

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Im Jahr 2014 wurde die Gesetzesgrundlage letztmals überarbeitet.

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Nach zahlreichen Verzögerungen und einer politischen Abstimmung sowie Erlassung einer neuen, systemneutralen Gesetzesgrundlage (Bundesstraßen-Maut-Gesetz) konnte es 2001 zu einer europaweiten Ausschreibung kommen.

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