Definitionen von „Satzungsbestimmung“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Sạt·zungs·be·stim·mung JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Einschränkende Satzungsbestimmungen sind nur insoweit zulässig, als damit in nicht diskriminierender Weise ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

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Das Studentenwerk erkennt den neuen Namen nicht an und versucht durch Satzungsbestimmungen und auf dem Klageweg, diesen zu unterbinden.

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Diese Erstattungen können durch Satzungsbestimmungen der zuständigen Krankenkasse beschränkt werden.

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Allerdings kann die zuständige Krankenkasse diese gesetzlich festgelegte Erstattungshöhe durch Satzungsbestimmungen beschränken (Abs.

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In der Satzung könnte ausdrücklich eine Nachschussverpflichtung vorgesehen werden; ob ohne solche Satzungsbestimmung eine gesetzliche Nachschusspflicht besteht, ist nicht eindeutig.

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