Definitionen von „Notstandsgesetzgebung“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die No̱t·stands·ge·setz·ge·bung

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Kritiker sehen in der Notstandsgesetzgebung eine große Gefahr für die Demokratie, daher wurde das Gesetz bisher nicht angewendet.

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Sie leistete Aufklärung über Themen wie beispielsweise die Notstandsgesetzgebung.

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Öffentlich trat er gegen die Notstandsgesetzgebung von 1968 ein.

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Damit wird die Grundlage für die in den folgenden Jahren von Holz öffentlich geäußerte Kritik an der Notstandsgesetzgebung, aus rechtswissenschaftlicher und verfassungspolitischer Perspektive, benannt.

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Ziel war der grundlegende Wandel hin zu einer Demokratie, insbesondere das Recht, Parteien gründen zu dürfen, das Ende der Notstandsgesetzgebung und eine neue, ideologiefreie Verfassung.

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Vor dem Hintergrund der Notstandsgesetzgebung und der Studentenunruhen nahm der Gesetzgeber Ende der sechziger Jahre eine Überarbeitung des § 113 StGB in Angriff.

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Die Notstandsgesetzgebung ist die Art, wie Gesetze bei einem Notstand, abweichend vom normalen Weg, als Notstandsgesetze erlassen werden können.

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Politisch setzte er sich gegen die westdeutsche Notstandsgesetzgebung, gegen eine atomare Aufrüstung und für die deutsche Einheit ein.

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Er engagierte sich gegen die Notstandsgesetzgebung, gegen die sog.

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Notstandsrecht und Notstandsgesetzgebung sind seit langem umstritten, Kritiker befürchten insbesondere Missbrauch des Instruments zum Aufbau eines autokratisch regierten Staates.

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