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Prevodi za „zustimmungspflichtig“ v slovarju nemško » slovenski (Skoči na slovensko » nemški)

zustimmungspflichtig PRID. POLIT.

zustimmungspflichtig (Gesetzesantrag, Reform)

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nemščina
Dazu soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von derzeit rund 60 % auf etwa 35 % bis 40 % sinken.
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Zustimmungspflichtig sind beispielsweise Änderungen der Dosis, der Arzneiform oder der Applikationsform.
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Auch die Zahl der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sollte reduziert werden.
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Man nutzte den (zustimmungspflichtigen) Amtsantritt jedes neuen Herrschers, ähnlich wie die Briten es auf dem Subkontinent taten, die Rechte des Fürsten neu zu definieren, d. h. in der Regel einzuschränken.
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Im Jahr 2006 und danach versuchte man in sogenannten Föderalismus-Reformen, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen.
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Zudem nahmen erhebliche Zweifel an der gesamten Rentabilität des fürstbischöflichen Projektes das zustimmungspflichtige Domkapitel gegen die Pläne und damit gegen die Finanzverantwortlichkeit und Sachpromotorenschaft des Landesherrn ein.
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Sie besagt, dass für ein Gesetz als ganzes die Zustimmung des Bundesrates nötig ist, auch wenn nur ein Teil des Gesetzes zustimmungspflichtig ist.
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Außerdem waren in der Geschichte mal mehr, mal weniger Gesetze zustimmungspflichtig.
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Bei zustimmungspflichtigen Entscheidungen wird das Präsidium zurate gezogen, das sich aus fünf Vorstandsmitgliedern zusammensetzt.
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Im zustimmungspflichtigen Senat wurden auf dieser Grundlage mehrere Gesetzentwürfe mit ähnlichen Auswirkungen entwickelt.
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