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Oberlandesgericht SAM. sr. spol PRAVO

Oberlandesgericht

višje (deželno) sodišče sr. spol

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nemščina

Schon von 1810 bis 1849 hatten die meisten der preußischen Obergerichte die Bezeichnung Oberlandesgericht getragen.

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In der Nachkriegszeit wurden seine Räumlichkeiten bedingt durch das Anwachsen der Bedeutung und Aufgaben des Oberlandesgerichts bald zu eng für die steigende Zahl an Senaten.

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Da es kein übergeordnetes deutsches Gericht gab, waren die Entscheidungen des Oberlandesgerichts vor deutschen Gerichten nicht anfechtbar.

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Nach der Restrukturierung des Staatsterritoriums 1815 sollte jeder Regierungsbezirk zugleich das Departement (= Zuständigkeitsbereich) eines Oberlandesgerichts bilden.

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Nach der Emeritierung wurde er Partner der Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Hölters & Elsing und als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Düsseldorf zugelassen.

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Zuständig für die gerichtliche Entscheidung im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens ist das Oberlandesgericht, das im Falle eines hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt.

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Sie konnten nur bis zum Oberlandesgericht angefochten werden.

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An jedem Oberlandesgericht ist auch eine Oberstaatsanwaltschaft eingerichtet.

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Im Instanzenzug dem Amtsgericht übergeordnete Gerichte sind das Landgericht, das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof.

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Teilweise werden darunter auch Entscheidungen der Oberlandesgerichte gefasst, sofern diese als letzte Instanz zuständig sind.

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