Einspruchsverfahren в PONS речника

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Eine tV kann während der Außenprüfung, im Einspruchsverfahren, im Erörterungstermin und in einer mündlichen Verhandlung geschlossen werden.
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Deshalb bezeichnet man das Einspruchsverfahren auch als „verlängertes Festsetzungsverfahren“.
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Materiell werden in einer Nichtigkeitsklage im Wesentlichen die gleichen Fragen wie in einem Einspruchsverfahren diskutiert.
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Erst im Einspruchsverfahren ist von der Finanzbehörde, später möglicherweise auch vom Finanzgericht die Rechtmäßigkeit des Benennungsverlangens als auch die Versagung des Abzugs zu überprüfen.
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Im Einspruchsverfahren hat jede Partei die eigenen Kosten zu tragen.
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Die Kostenaspekte des Einspruchsverfahrens sind anders als die der Nichtigkeitsklage geregelt.
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Die (erfolglose) Durchführung des Einspruchsverfahrens ist regelmäßig Voraussetzung für eine Klage vor dem Finanzgericht.
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Er kann sich während dieser Frist auf den Ausgang des Patenerteilungsverfahrens bzw. eines etwaigen Einspruchsverfahrens einstellen.
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In Abgabenangelegenheiten und im Patentrecht nennt sich das Vorverfahren Einspruchsverfahren.
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Daran kann sich ein Einspruchsverfahren und/oder ein Beschwerdeverfahren anschließen.
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